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Presseerklärung zu BSU-Gelände und Bauhof

Presseerklärung zur Verlagerung des gemeindlichen Bauhofs

Die FW- Fraktion hat sich in Vorbereitung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung noch einmal sehr intensiv mit dem Thema Bauhof befasst.

Zur bekannten Ausgangslage:

Der derzeitige Standort der Büro- und Sozialräume ist in einer denkmalgeschützen Altimmobilie, diese wurde den Erfordernissen in Bezug auf Sanitäreinrichtungen und Brandschutz im Laufe der Jahre angepasst. Die Hülle ist zwar in die Jahre gekommen und die Räumlichkeiten lassen in Bezug auf Betriebsabläufe sicher zu wünschen übrig. Aber in der aktuell vorliegenden vergleichenden Prüfung vom 12.05.17 wird der Gesamtzustand der baulichen Anlagen als gut bezeichnet.

Ein weiterer Standort von 5 Fahrzeughallen und des Salzlagers wurde zwischenzeitlich verkauft.

Als Ersatz wurde hinter der Sporthalle eine Salzhalle errichtet und die Erschließung für eine

temporäre Fahrzeughalle ausgeführt. Kosten bisher 250.000.- €. Die einstimmige Beschlusslage der Gemeindevertretung besagt: Bau eines Feuerwehrstützpunktes und eines Bauhofes auf dem Gelände links von der Sporthalle. Erste utopische Kostenschätzungen von annähernd 9 Mio. € haben dazu geführt, daß wir dem vorgelegten Grundsatzbeschluss Bauhof und Feuerwehr umgehend und zusammen zu bauen nicht zugestimmt haben. Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Kosten/Nutzen Aufstellung. Für uns war und ist der Neubau Bauhof kein Prestigeobjekt, sondern immer noch mit einigen Fragezeichen versehen und darf nach unserer Auffassung nicht mehr als 2,5 Mio € kosten. Für die von uns bisher vorgeschlagene Deckelung der Kosten fanden wir bei den übrigen Fraktionen leider kein Gehör.

In der Gemeindevertretung soll nun ein Auftrag an den Gemeindevorstand gegeben werden, die

Bestandsimmobilie ehem. BSU in Bieber als neues Bauhofdomizil zu prüfen. Um sich einen ersten Eindruck zu verschaffen hat sich die FW- Fraktion zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin Frau Ortmann und dem Makler das Objekt angesehen.

Bei der Prüfung durch den Gemeindevorstand und der daraus folgenden Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß es sich um eine sehr großflächige Gebäudeanlage mit 3167m² Nutzfläche handelt. (Bauhof derzeit 1050m² bebaute Fläche) Die Gebäude werden durch 1300m² Flachdach abgedeckt. Die Flachdachproblematik ist hinreichend bekannt.

Was eine Entscheidung auch erschweren wird ist das bekannte Altlastenproblem, damit sind Kosten für jährliche Untersuchungen in Höhe 8000,- € verbunden, evtl. erforderliche Sanierungsmaßnahmen werden nicht ausgeschlossen. – Diese Gründe haben in der Vergangenheit alle Entscheidungsträger, auch die SPD und deren damalige Bürgermeisterin, davon abhalten eine gemeindliche Nutzung zu befürworten, das Gelände wurde bisher als völlig ungeeignet und zu risikobehaftet abgelehnt.

Nachdem jetzt bereits kostenintensive Maßnahmen am Standort Sporthalle vorgenommen wurden,

bedarf es mehr als nur eines Themas im Wahlkampf um zu begründen, dass künftig die Fahrzeuge in Bieber stehen, die Salzhalle und der Fahrzeugwaschplatz in Rodheim ist und die vorher gepriesenen Synergien plötzlich keine Rolle mehr spielen

Bevor wir uns dafür aussprechen, von einer funktionsfähigen, teilsanierten Altimmobilie in eine unsanierte Alt-Immobilie mit völlig unklaren Brandschutzerfordernissen umzuziehen, müssen Kostenschätzungen und Folgekostenberechnungen vorgelegt werden.

Wichtig ist, dass der Feuerwehrstützpunkt jetzt umgehend planerisch soweit vorangebracht wird, dass die erforderlichen Unterlagen für einen Zuschussantrag fristgerecht vorliegen.

Antrag der FW-Fraktion Energiekostenbeitrag

Sehr geehrte Frau Lepper,

Wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 26.10.17 zu nehmen:

Überprüfung des 2014 eingeführten Energiekostenbeitrages für die Bürgerhäuser und die Sporthalle

 

Beschlußvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.06.2014 Folge zu leisten und zur

nächsten Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses und des SKS- Auschusses eine Übersicht über die Auswirkungen des

Energiekostenbeitrages (Zeitraum 2014-2017) in den Bürgerhäusern und der Sporthalle vorzulegen.

Dazu gehören folgende Aussagen: - wieviel wurden von den nutzenden Vereinen jährlich bezahlt?

- welche Einsparungen wurden durch Energiesparmaßnahmen seitens der Gemeinde und der Nutzer erreicht?.

  • - Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung mit den Vereinen?
  • - läßt sich der Verwaltungsaufwand reduzieren?
  • - Ist die Einführung einer Pauschale eine Erleichterung für Vereine und Verwaltung?

Begründung:

Bei der Einführung des Energiekostenbeitrages im Jahr 2014 wurde beschlossen, dass die Energiekosten und die Gebührensätze jährlich zu überprüfen sind. Da diese Überprüfung bisher noch nicht stattgefunden hat, fordern wir dies jetzt ein um ggf. reagieren zu können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Inge Mohr

SPEZIALISTEN VOR ORT

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Kontakt

FW FREIE WÄHLER Biebertal
Am Birkfeld 23a
35444 Biebertal
Tel.: 06409 2222
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